AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Oktober 2002

1. Allgemein

1.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich ausschliesslich nach diesen Bedingungen. Die etwaigen sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen worden sind. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen.

1.2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind auch dann ausgeschlossen, wenn wir ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprechen.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung angenommen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Wir verrechnen bei Bestellern, die nicht Verbraucher sind, unsere jeweiligen Listenpreise am Tage der Lieferung, soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist und die Lieferungen und Leistungen nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschliesslich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung in bar ohne jeden Abzug bei unserer Zahlstelle zu erbringen. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, bei Bezahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2. % Skonto zu erfolgen. Erstbelieferungen brauchen wir nur gegen Vorauskasse durchzuführen.

2.3. Ist der Besteller mit der Bezahlung offener Rechnungen im Rückstand, so sind wir berechtigt, die Auslieferung bestellter Waren von der Bezahlung offener Rechnungen aus früheren Geschäftsabschlüssen abhängig zu machen.

2. 4. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Umständen, die die Besorgnis begründen daß der Besteller seine Verpflichtung nicht ordnungsgemäss erfüllen kann, so können wir die Belieferung von Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft oder Vorauskasse abhängig machen.

2.5. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber, Wechsel nur nach besonderer Vereinbarung herein. Gutschriften für Schecks und Wechsel gelten stets vorbehaltlich des Zahlungseinganges und unbeschadet einer früheren Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Käufers. Die Gutschrift erfolgt mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Zusätzliche Kosten aus der Hereinnahme von Wechseln und Schecks, insbesondere Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

2.6. Bei Zahlung im Scheck-/Wechselverfahren (Umkehrwechsel ) gilt die Zahlung erst mit der vorbehaltslosen Einlösung des Wechsels als erfolgt. Für die Einhaltung bestimmter Fristen oder Formen bei der Verwertung von Schecks oder Wechseln, insbesondere deren Vorlegung und Protest haften wir nicht.

3. Fristen für Lieferungen; Verzug

3.1. Angegebene Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur als ungefähr zu betrachten.Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

3.3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Teillieferungen und Teilleistungen verpflichten den Käufer zu entsprechenden Teilzahlungen.

3.4. Wenn dem Besteller infolge einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er, wenn der Besteller Kaufmann ist, unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2% des Kaufpreises, im höchsten Falle aber 10% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn wir auf Grund dringender gesetzlicher Vorschriften haften.

3.5. Der Besteller ist verpflichtet, uns nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich in Verzug zu setzen, wobei eine angemessene Frist zu berücksichtigen ist, es sei denn, die Lieferfrist sei als Fixgeschäft vereinbart.

4. Transport und Verpackung

4.1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Lieferers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr bei der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Besteller über. Soweit der Transport von gewerblichen Transportunternehmen durchgeführt wird, haftet der Lieferer für Transportschäden nur insoweit, als der Lieferer in der Lage ist, sich bei dem betreffenden Transportunternehmen im Regreßweg zu befriedigen.

4.2. Eine erfolgreiche Reklamation von Transportschäden bei dem Transportunternehmer setzt voraus, daß der Besteller (Empfänger) bei der Feststellung eines Transportschadens jeweils unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme (Schadensfeststellung) gemeinsam mit einem Beauftragten des Transportunternehmens durchführt und einen entsprechenden Beleg verlangt.

4.3. Die Verpackung wird besonders verrechnet. Sie wird nicht zurückgenommen.

5. Gewährleistung

5.1. Wir übernehmen gegenüber dem Besteller keinerlei Garantie für die Beschaffenheit und Haltbarkeit von gelieferten Waren und Werkleistungen, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich erfolgt.

5.2. Unsere Werbe- und Druckschriften enthalten keine rechtsverbindlichen Garantien. Abweichungen gegenüber Abbildungen oder sonstigen Angaben in Werbe- und Druckschriften, Prospekten oder Katalogen ist möglich.

5.3. Gegenüber Bestellern, die keine Verbraucher sind, werden Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängel an neu hergestellten Waren und Werkleistungen auf die Dauer von 1 Jahr seit Ablieferung der Ware begrenzt. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, seit Auslieferung der Ware.

5.4. Gegenüber Verbrauchern werden Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln an gebraucht gelieferten Waren zeitlich auf die Dauer von 1 Jahr seit Ablieferung der Ware begrenzt. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, wird für gebraucht gelieferte Ware die Gewährleistung ausgeschlossen.

5.5. Der Ausschluss der Gewährleistung bzw. die Einschränkung der Gewährleistung gem. Abs. 3 und 4 gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.5.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nicht erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nicht erheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, auch infolge von Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, bei Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhaft oder nachlässiger Behandlung oder übermässiger Beeinträchtigung entstehen. Werden vom Bestelller oder von Dritten unsachgemäss Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Zunächst ist dem Lieferant Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – gem. Punkt 7 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5.7. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen oder ob eine andere als die vereinbarte Ware geliefert wurde. Die Wirksamkeit von Mängelrügen setzt voraus, dass sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Liegt ein Mangel vor, der bei sofortiger Untersuchung nicht erkennbar ist, so muss die Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Entdeckung unverzüglich erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Lieferung als genehmigt.

5.8. Rücksendungen dürfen nur im Einvernehmen mit uns vorgenommen werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern und jur. Personen des öffentlichen Rechts behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller vor.

6.3. Bei Verarbeitung oder Bearbeitung von Waren des Lieferanten durch den Besteller, die dazu führt, dass die Ware kraft gesetzlicher Bestimmungen Eigentum des Bestellers wird, gilt, dass der Besteller verarbeitete Ware zur Sicherung der Kaufpreisschuld an den Lieferanten bereits jetzt an diesen übereignet und sie ausschliesslich für den Lieferanten besitzt.

6.4. Dem Besteller wird von dem Lieferanten nachgelassen, die Eigentumsvorbehaltsware und die zur Sicherung übereignete Ware im Rahmen ordnungsgemässen Geschäftsbetriebs zu veräussern oder weiter zu verarbeiten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist hierbei ausgeschlossen. Forderungen des Bestellers gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung der genannten Ware sind hiermit bis zur Höhe der vom Besteller geschuldeten Kaufpreisforderungen an den Lieferanten abgetreten. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen zu Gunsten des Lieferanten ermächtigt. Der Lieferant behält sich vor, die Einziehung der Forderung selbst vorzunehmen. Der Besteller hat dem Lieferanten auf dessen Verlangen die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die zum Nachweis der Forderung notwendigen Unterlagen herauszugeben. Der Eigentumsvorbehalt bezüglich der gelieferten Waren bleibt auch dann erhalten, wenn einzelne Forderungen des Bestellers im Rahmen laufender Rechnungen geführt und saldiert werden. in diesem Falle wird der Lieferant das Vorbehalts- bzw. Sicherungseigentum sowie eine evtl. Vorausabtretung in dem Umfange, in dem die gewährten Sicherheiten noch offene Forderungen des Lieferanten um mehr als 10 % übersteigen, diese gegenüber dem Besteller freigeben.

6.5. Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Dritte sind dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten der Löschung der Pfändung gehen zu Lasten des Bestellers. Sofern in der verarbeiteten Ware auch Material anderer verarbeitet wurde, wird der Lieferant Eigentümer der verarbeiteten Ware nach Bruchteilen in dem Verhältnis, in dem der Wert der von ihm gelieferten Ware zum Wert der Ware der anderen Lieferanten steht. Der Lieferant bleibt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dann die gelieferte Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückhaltungsrechtes des Bestellers zurückzuverlangen und in Besitz zu nehmen, wenn zuvor eine angemessene Nachfrist zur Zahlung der offenen Forderung gesetzt wurde und Zahlung innerhalb dieser Frist nicht erfolgte. Der Besteller hat Wertersatz bei nicht rückgabefähiger Leistung bzw. Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung der Ware zu leisten. Gezogene Nutzung und Gebrauchsvorteile sind an den Lieferanten herauszugeben bzw. zu erstatten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages bleibt dem Lieferanten vorbehalten.

7. Sonstige Schadenersatzansprüche

7.1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers ( im folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

7.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers.

Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinigten Nationen über Verträge, über den internationalen Warenkauf ( CISG)